Covid-19-Geschäftsmietegesetz Abgelehnt

Die mittels Notrecht vom Bundesrat verordnete Zwangsschliessung einer Vielzahl von Geschäftsbetrieben während der ersten Welle der Covid-19-Pandemie im Frühjahr (Lockdown) hat in der Schweiz eine anhaltende mietrechtliche Kontroverse über die Frage ausgelöst, ob und in welchem Umfang der Mietzins während des Lockdowns geschuldet ist. Nachdem sich viele Mieter und Vermieter einem entsprechenden Aufruf des Bundesrates folgend zunächst um einvernehmliche Lösungen bemüht hatten, wollte das Parlament eine staatliche Lösung und forderte mit seiner im Juni 2020 verabschiedeten Motion vom Bundesrat die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage zur Regelung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie bzw. der damit zusammenhängenden Betriebsschliessungen auf Mietverträge (siehe Newsflash vom 9. Juni 2020).