Die Einwilligung spielt im Datenschutzrecht als
Rechtfertigungsgrund eine wichtige Rolle (Art. 13 Abs. 1 DSG).
Einwilligungen, die meist über AGB eingeholt werden, sind
dabei nur wirksam, wenn sie informiert, freiwillig und –
soweit es um eine Bearbeitung besonders schützenswerter Daten
oder von Persönlichkeitsprofilen geht –
ausdrücklich erfolgen (Art. 4 Abs. 5 DSG). Dabei sind die
Anforderungen insbesondere an die Freiwilligkeit und
Ausdrücklichkeit nicht ganz klar, und der Schlussbericht des
EDÖB i.S. PostFinance hat die Unklarheiten erheblich
verstärkt. Der Beitrag versucht deshalb, zur Klärung
beizutragen.
1. Einleitung
[Rz 1] Das private schweizerische Datenschutzrecht beruht auf
dem Grundsatz der «Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt».
Private dürfen Personendaten danach ohne besondere Grundlage
bearbeiten, soweit die Bearbeitung im Einklang mit den
datenschutzrechtlichen Grundsätzen erfolgt – anders als
nach Europäischem Datenschutzrecht1 und anders auch
als