Herr Zurkinden, 2019 haben Sie für das Parlament zwei Gutachten zum damaligen Rahmenabkommen mit der EU verfasst. Ihr Fazit fiel sehr negativ aus. Wie beurteilen Sie die neuen Verträge, die der Bundesrat ausgehandelt hat?
Sie sind deutlich besser als der Rahmenvertrag. Positiv ist der Wechsel vom horizontalen zum vertikalen Ansatz: Jeder Bereich, sei es Personenfreizügigkeit, sei es Landverkehr, wurde einzeln verhandelt. Das Freihandelsabkommen ist nicht mehr Teil des Pakets. Die Super-Guillotine-Klausel ist weggefallen, man könnte also künftige sektorielle Abkommen kündigen, ohne dass die anderen Verträge wegfielen. Die Forschungszusammenarbeit geht weiter, die Schweiz hätte zudem Zugang zur Europäischen Eisenbahnagentur und zu den einschlägigen Stromhandelsplattformen. Das alles ist vorteilhaft und als Erfolg zu werten.
