Welche Sanktionen Drohen Bei Verstössen Gegen Das Schweizer Datenschutzrecht?

Teil 15 unserer Serie zum Datenschutzrecht in der Schweiz

Im letzten Teil unserer Serie zum revidierten Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) befassen wir uns mit den rechtlichen Konsequenzen bei Verstössen – mit Fokus auf die Strafbestimmungen in Art. 60 bis 64 DSG.

Gemäss diesen Bestimmungen können natürliche Personen – nicht Unternehmen – persönlich haftbar gemacht und mit einer Busse von bis zu CHF 250'000 belegt werden, wenn bestimmte Verstösse vorsätzlich begangen werden. Dazu gehören insbesondere:

• die Verweigerung oder unvollständige Erteilung von Auskünften gegenüber betroffenen Personen;
• die Abgabe falscher Auskünfte gegenüber dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) oder die Verweigerung der Mitwirkung an einer Untersuchung;