Teil 11 unserer Serie zum Datenschutzrecht in der
Schweiz
In diesem Teil unserer Serie beleuchten wir die Regelungen zur
grenzüberschreitenden Bekanntgabe von Personendaten
gemäss dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG).
Bekanntgabe in einen Staat mit angemessenem
Datenschutz
Gemäss Art. 16 Abs. 1 DSG dürfen Personendaten ins
Ausland bekanntgegeben werden, wenn der Bundesrat festgestellt hat,
dass die Gesetzgebung des betreffenden Staates oder einer
internationalen Organisation einen angemessenen Schutz
gewährleistet.
Die Liste der Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau findet
sich in Anhang 1 der Datenschutzverordnung (DSV).1 Diese
wurde per 15. September 2024 mit den Vereinigten Staaten
ergänzt. Damit können Personendaten an Unternehmen in den
USA, die unter dem Swiss-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert
sind, übermittelt werden.