Begriff des öffentlichen Auftrags im Vergaberecht:
Bedeutung der Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und
Finanzvermögen des Staates
1. Einleitung
In einem Rechtsstreit um die Vergabe des
Bewirtschaftungsauftrags für das Hotel Métropole,
welches der Stadt Genf (nachfolgend
"Stadt") gehört, bestätigte
das Bundesgericht in einem Leitentscheid vom 29. August
20191 die Bedeutung der Unterscheidung zwischen
Verwaltungsund Finanzvermögen des Staates. Es stellte sich die
Frage, ob das betreffende Hotel zum Finanzvermögen gehört
und ob die Vergabe des Auftrags über dessen Betrieb,
Management und Geschäftsführung den Vorschriften des
öffentlichen Beschaffungsrechts und des Binnenmarktgesetzes
untersteht. Nach einem privaten Bieterverfahren (das nicht dem
öffentlichen Beschaffungsrecht unterstand) vergab die Stadt
den Management- und Geschäftsführungsauftrag. Ein
unterlegener Anbieter brachte die Sache bis vor Bundesgericht mit
der Begründung, dass bei der Vergabe die