In einem neuen Grundsatzurteil hat das Bundesgericht
seine Rechtsprechung zum zivilrechtlichen Herausgabeanspruch der
Kunden betreffend Retrozessionen zusammengefasst und zentrale
Fragen hinsichtlich der Verjährung dieses Anspruchs
geklärt. Der vorliegende Beitrag enthält eine kurze
Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des Urteils und stellt diese
in den Kontext weiterer für die Retrozessionsthematik
relevanter Entwicklungen im Zivil-, Aufsichts- und
Strafrecht.
Das Bundesgericht hat im neuen Grundsatzurteil (BGE 143 III 348)
einleitend noch einmal seine bisherige Rechtsprechung zum
zivilrechtlichen Herausgabeanspruch zusammengefasst und
bestätigt. Danach trifft den Beauftragten gegenüber
seinem Auftraggeber hinsichtlich indirekter Vorteile, wie
insbesondere Rabatte, Provisionen und Retrozessionen, die ihm
infolge der Auftragsausführung von Dritten zukommen, eine
Rechenschafts- und Herausgabepflicht. Im beurteilten Fall war der
Beauftragte Versicherungsberater,