EINFÜHRUNG
Am 25. März 2020 erliess der Bundesrat die COVID-19-
Solidarbürgschaftsverordnung zur Abfederung der
wirtschaftlichen Auswirkungen der Bekämpfung der
COVID-19-Pandemie. Bis heute (Stand 22. Juni 2020) wurden unter
dieser Verordnung ca. 128'500 Kredite im Umfang von ca. CHF 15
Milliarden gewährt.
MEDIENBERICHTERSTATTUNG ÜBER MISSBRÄUCHE UND
EINGELEITETE ERMITTLUNGEN DER STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN
In den Medien wird zunehmend von Missbräuchen bei der
Beantragung und Verwendung von Krediten gemäss der COVID-19
Solidarbürgschaftsverordnung berichtet. So sollen
Antragsteller falsche Angaben zur Umsatzhöhe gemacht, Kredite
für konkursreife Unternehmen erwirkt, sowie Kredite
missbräuchlich auf Privatkonten oder ins Ausland transferiert
oder bestehende Kredite abgelöst haben. In mehreren Kantonen
haben die Strafverfolgungsbehörden – hauptsächlich
aufgrund Meldungen der Meldestelle für Geldwäscherei
(MROS), welche von den Banken über
