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ARTICLE · 02 APRIL 2020

CORONAVIRUS Und Die Mietzinszahlungspflicht

Im Nachgang an diese behördlich angeordnete Schliessung stellt sich die Frage, ob der Mieter während der Schliessung den Mietzins weiterhin bezahlen muss.

SwitzerlandCoronavirus (COVID-19)

I. AUSGANGSLAGE/FRAGESTELLUNG

Der Bundesrat hat mit Wirkung per 17. März 2020 öffentlich zugängliche Einrichtungen wie Bar- und Restaurationsbetriebe sowie Einkaufsläden (ausser Lebensmittelläden, Apotheken etc.) für das Publikum bis zum 19. April 2020 geschlossen (vgl. Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19] sowie die dazugehörigen Erläuterungen).

Im Nachgang an diese behördlich angeordnete Schliessung stellt sich die Frage, ob der Mieter während der Schliessung den Mietzins weiterhin bezahlen muss.

II. RECHTLICHE ÜBERLEGUNGEN

A) Einleitung

Eine Situation, wie sie die Schweiz derzeit durchlebt, hat es noch nie gegeben. Daher ist – wie so oft – die Rechtslage nicht eindeutig. Die von den Gerichten bisher beurteilten Fälle betrafen zwar ebenfalls die Schliessung von Betrieben durch eine Behörde, nur lag der Grund für die Schliessung entweder im Verantwortungsbereich des Mieters (z.B. Lebensmittelbehörde schliesst ein

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