I. AUSGANGSLAGE/FRAGESTELLUNG
Der Bundesrat hat mit Wirkung per 17. März 2020
öffentlich zugängliche Einrichtungen wie Bar- und
Restaurationsbetriebe sowie Einkaufsläden (ausser
Lebensmittelläden, Apotheken etc.) für das Publikum bis
zum 19. April 2020 geschlossen (vgl. Verordnung 2 über
Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19] sowie die
dazugehörigen Erläuterungen).
Im Nachgang an diese behördlich angeordnete Schliessung
stellt sich die Frage, ob der Mieter während der Schliessung
den Mietzins weiterhin bezahlen muss.
II. RECHTLICHE ÜBERLEGUNGEN
A) Einleitung
Eine Situation, wie sie die Schweiz derzeit durchlebt, hat es
noch nie gegeben. Daher ist – wie so oft – die
Rechtslage nicht eindeutig. Die von den Gerichten bisher
beurteilten Fälle betrafen zwar ebenfalls die Schliessung von
Betrieben durch eine Behörde, nur lag der Grund für die
Schliessung entweder im Verantwortungsbereich des Mieters (z.B.
Lebensmittelbehörde schliesst ein