On 13 June 2019, the European Court of Justice ECJ decided that the web-based email service Gmail does not constitute an "electronic communications service" within the meaning of Article 2(c)

Der EuGH entschied am 13. Juni 2019, dass der internetbasierte Emaildienst Gmail nicht als

Die Digitalisierung der Arbeitswelt schreitet unaufhaltsam voran. Beinahe täglich wird man mit neuen Arbeitsformen oder neuen Begrifflichkeiten konfrontiert.

Nach dem Produkthaftungsrecht in der Europäischen Union haften Hersteller von Produkten verschuldensunabhängig, wenn ein Produkt unsicher ist und dies zu einer Verletzung bestimmter Rechtsgüter führt ...

The placement of a second borrower's note by LBBW with the help of blockchain was met with great response in public reporting at the end of 2017.

Geschäftsführer von GmbHs sind verpflichtet, neue Gesellschafterlisten beim Handelsregister einzureichen, sobald sie von Änderungen in der Person ihrer Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung erfahren...

Das Bundesverfassungsrecht hat klargestellt, dass Altershöchstgrenzen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht gegen den allgemeinen ...

Das Arbeitsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam, das LAG hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen.

Mit der vorliegenden Entscheidung stellt das BAG klar, dass Arbeitgeberregelungen hinsichtlich der Nutzung mobiler Arbeitsmittel durch Arbeitnehmer ...

Der Beklagte war in den Jahren 2001 bis 2009 als IT-Mitarbeiter auf Basis eines Dienstleistungsvertrages bei der Klägerin tätig.

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt...

In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung, mit der auch geleistete Arbeit vergütet wird, vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr...

Pflichtteilsentzug wegen Diebstahl von Geld (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.01.2019, Az. 19 U 80/18)

Das Bundeskabinett hat am 19.12.2018 nicht unerhebliche Änderungen bei den Vorschriften zur Investitionsprüfung beschlossen.

On December 19, 2018, the Federal Cabinet adopted considerable amendments to the rules governing investment reviews.

#sponsoredby and #ad won't help when it comes to necessary disclosure of sponsored advertising. German courts are asked to rule on content in influencers' social media ...

Familiengerichte und Zivilgerichte sind sich einig: Fotos des eigenen Kindes dürfen weder zu privaten noch zu kommerziellen Zwecken ins Internet gestellt werden, wenn der andere sorgeberechtigte Elternteil hierzu nicht zuvor seine Zustimmung erteilt hat.

Anwender des Standard-Datenschutzmodells können die ersten Bausteine eines umfassenden Maßnahmenkatalogs zu Themen wie Aufbewahrung, Löschung, Protokollierung und andere in der Praxis erproben.

Largely unnoticed by the public, the "Conference of the Independent Data Protection Supervisory Authorities of the Federation and the Countries"

September 14 represents another milestone for PSD2: by September 14, 2019 at the latest, payment service providers in the EU should have to carry out