Mietverträge werden dadurch bestimmt, dass der Vermieter
dem Mieter den Mietgegenstand überlässt und der Mieter
dafür Miete zahlt. Ist der Mieter mit der Zahlung der Miete im
Rückstand in Höhe eines Betrages, der mindestens 2
Monatsmieten entspricht, ist der Vermieter zur Kündigung des
Mietverhältnisses berechtigt (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB).
Aber den Mietern fällt es schwer, im lock down Miete zu
zahlen, wenn ihre Geschäfte und Praxen infolge COVID 19
bedingter Beschränkungen geschlossen sind. Der Gesetzgeber hat
versucht, den Mietern zu helfen.
Das März-Gesetz
Am 25. März 2020 verabschiedete der Deutsche Bundestag das
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-,
Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT DruckS 19/18110). Das
Gesetz mit dem komplizierten Namen schränkt das Recht der
Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen ein. Dies
gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaum sowie
Grundstücksmietverträge. Die Regelungen werden auch
