Für alle Personalverantwortlichen gibt es spannende
Neuigkeiten aus dem Bereich Beschäftigtendatenschutz: Aufgrund
einer Entscheidung des EuGH (Urteil vom 30. März 2023, C
34/21) könnte § 26 BDSG, die zentrale deutsche Norm zur
Verarbeitung von Beschäftigtendaten, möglicherweise nicht
mehr anwendbar sein. Wir erläutern den Kontext der
Entscheidung und zeigen auf, weshalb das Urteil für
Unternehmen dennoch kein Grund zur Panik ist.
Die Entscheidung des EUGH
Der EuGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Regelungen
zum Beschäftigtendatenschutz in § 23 des Hessischen
Datenschutzgesetzes (HDSG) nicht mit der DSGVO vereinbar sind.
Diese Entscheidung stützt das Gericht darauf, dass § 23
HDSG im Wesentlichen eine bloße Wiederholung der Bestimmungen
der DSGVO sei. Mitgliedsstaaten können eigene Vorschriften zum
Beschäftigtendatenschutz nur unter der Bedingung erlassen,
dass es sich um spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung
des Schutzes der Rechte und