Am 21.01.2019 hat die französische
Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL gegen GOOGLE LLC eine
Geldbuße von 50 Millionen Euro wegen Verstößen
gegen die Datenschutz-Grundverordnung verhängt.
Das Bußgeldverfahren war nach mehreren Sammelbeschwerden
eröffnet worden, die bei der CNIL bereits kurz nach
Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingingen.
Zunächst stellte die CNIL fest, dass GOOGLE über keine
Niederlassung in der EU verfügt, die eigenständig
Entscheidungen über die Datenverarbeitung treffen kann. Daher
gilt das Prinzip des one stop shop" nicht, wonach für
Unternehmen mit Sitz in der EU nur die lokale Datenschutzaufsicht
zuständig ist. Vielmehr ist jede
Datenschutzaufsichtsbehörde in der EU berechtigt,
Verstöße zu verfolgen.
