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ARTICLE · 03 DECEMBER 2019

Betriebsrat ohne Zeugnisverweigerungsrecht

Steht Einem Betriebsrat, Dem Ein Arbeitnehmer Unter Dem Siegel Der Verschwiegenheit Etwas Anvertraut, Ein Zeugnisverweigerungsrecht…

GermanyLitigation, Mediation & Arbitration

Steht einem Betriebsrat, dem ein Arbeitnehmer unter dem Siegel der Verschwiegenheit etwas anvertraut, ein Zeugnisverweigerungsrecht in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren zu? Auf den ersten Blick möchte man angesichts des Vertrauensverhältnisses eine Verschwiegenheitspflicht und ein Zeugnisverweigerungsrecht annehmen. Tatsächlich ist die Rechtslage anders. Insbesondere in Strafverfahren steht Betriebsräten kein Zeugnisverweigerungsrecht zu, auch wenn die Beteiligten regelmäßig darauf vertrauen. Die Probleme, die daraus entstehen können, sind offensichtlich. Es ist damit zu rechnen, dass diese verstärkt auftreten werden, wenn – wie im Regierungsentwurf für ein Verbandssanktionengesetz vorgesehen – Betriebsräte zunehmend als Vertrauenspersonen der Arbeitnehmer in unternehmensinterne Aufklärungen einbezogen werden. Der vorliegende Beitrag will aus arbeitsund strafrechtlicher Sicht alle Beteiligten für das Dilemma des Betriebsrats sensibilisieren und

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