Steht einem Betriebsrat, dem ein Arbeitnehmer unter dem Siegel
der Verschwiegenheit etwas anvertraut, ein
Zeugnisverweigerungsrecht in einem behördlichen oder
gerichtlichen Verfahren zu? Auf den ersten Blick möchte man
angesichts des Vertrauensverhältnisses eine
Verschwiegenheitspflicht und ein Zeugnisverweigerungsrecht
annehmen. Tatsächlich ist die Rechtslage anders. Insbesondere
in Strafverfahren steht Betriebsräten kein
Zeugnisverweigerungsrecht zu, auch wenn die Beteiligten
regelmäßig darauf vertrauen. Die Probleme, die daraus
entstehen können, sind offensichtlich. Es ist damit zu
rechnen, dass diese verstärkt auftreten werden, wenn –
wie im Regierungsentwurf für ein Verbandssanktionengesetz
vorgesehen – Betriebsräte zunehmend als
Vertrauenspersonen der Arbeitnehmer in unternehmensinterne
Aufklärungen einbezogen werden. Der vorliegende Beitrag will
aus arbeitsund strafrechtlicher Sicht alle Beteiligten für das
Dilemma des Betriebsrats sensibilisieren und