In einer neueren Entscheidung des BGH (Urteil vom 8. Januar 2019
– II ZR 364/18) hat dieser die Rechtssicherheit bei
Transaktionen erhöht, in denen eine GmbH ihr gesamtes
Vermögen an einen Dritten veräußert. Dies gilt zum
Beispiel im Falle der Veräußerung ihres einzigen
Grundstücks durch eine Objekt-GmbH.
§§ 179a, 179, 130 AktG regeln, dass der Vorstand zur
Veräußerung des gesamten Vermögens der
Aktiengesellschaft eines beurkundungspflichtigen
Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung bedarf. Das Fehlen
eines solchen Beschlusses führt zunächst zur schwebenden
Unwirksamkeit, bei endgültiger Ablehnung der Zustimmung durch
die Hauptversammlung zur endgültigen Unwirksamkeit der
schuldrechtlichen Veräußerungsverträge.