Der Entwurf eines Standortentwicklungsgesetz (StEntG) ist der
Versuch, Großvorhaben spätestens nach einem Jahr
genehmigt zu wissen und dadurch den Wirtschaftsstandort
Österreich zu stärken. Das Gesetz soll mit 1.1.2019 in
Kraft treten, ist aber aus mehrerer Hinsicht rechtlich
fragwürdig. Träte es in Kraft, käme auf
Projektentwickler möglicherweise mehr Rechtsunsicherheit zu.
Der Entwurf soll – auf Grund massiver Kritik –
überarbeitet werden.
Der Entwurf
Verfahrensdauer von bis zu einem Jahrzehnt für die dritte
Piste des Flughafens Wien oder den Bau des Lobau-Tunnels, sorgen
immer wieder für Diskussionen ob der Angemessenheit dieser
langwierigen Verfahren.
Vorhaben, für die ein
Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren
durchzuführen ist, die aber "im besonderen
öffentlichen Interesse der Republik Österreich"
sind, sollen daher gemäß StEntG zukünftig nach nur
einem Jahr jedenfalls als genehmigt gelten, auch wenn eine
Umweltverträglichkeitsprüfung anhängig ist.
