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ARTICLE · 29 NOVEMBER 2021

Erste Mietrechtliche COVID-Entscheidung Des OGH

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Pünktlich zum vierten österreichweiten Lockdown hat der OGH seine erste Entscheidung zur Frage veröffentlicht, ob während des uneingeschränkten behördlichen Betretungsverbots für Kunden (April 2020)...

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Pünktlich zum vierten österreichweiten Lockdown hat der OGH seine erste Entscheidung zur Frage veröffentlicht, ob während des uneingeschränkten behördlichen Betretungsverbots für Kunden (April 2020) eine gänzliche Mietzinsminderung gilt. Für ein Sonnenstudio trifft das nach Ansicht des Höchstgerichts. zu (OGH 21.10.2021, 3 Ob 78/21 y).

Die mit 16. März 2020 in Kraft getretene "Schließungsverordnung" untersagte mit Ausnahme bestimmter Bereiche der Grundversorgung unter anderem das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen. Dieses Verbot galt bis zum 30. April 2020. Der konkret vom OGH untersuchte Fall betraf ein von der Mieterin betriebenes Sonnenstudio. Nachdem dieses in keine von der Verordnung umfassten Ausnahmen der Grundversorgung einzuordnen ist, galt somit für das Geschäftslokal der Mieterin vom 1.- 30. April 2020 ein uneingeschränktes behördliches Betretungsverbot für den betroffenen Kundenbereich. Aus

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