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ARTICLE · 09 AUGUST 2019

E-Commerce Plattformen im Fokus des EUGH

E-Commerce Plattformen sind nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets die Telefonnummer zur Verfügung zu stellen – es gibt auch andere Optionen.

AustriaMedia, Telecoms, IT, Entertainment

E-Commerce Plattformen sind nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets die Telefonnummer zur Verfügung zu stellen – es gibt auch andere Optionen.

In der Entscheidung C-649/19 beantwortete der EUGH die Vorlagefragen des deutschen BGH zu den rechtlichen Anforderungen der Verwendung von Kommunikationsmitteln im Fernabsatzgeschäft.

Der EUGH entschied, dass die EU-Verbraucher Richtlinie1 einer Bestimmung des deutschen Rechts2 entgegensteht, nach welcher der Unternehmer vor Vertragsabschluss im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen stets verpflichtet ist, seine Telefonnummer anzugeben.

Jene Unternehmer, die bereits über eine Telefon- bzw. Telefaxnummer oder eine E-Mail-Adresse mit Verbrauchern kommunizieren, sind jedoch verpflichtet, diese Kommunikationsmittel auch vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages bereitzustellen.

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