ARTICLE · 19 NOVEMBER 2026
UVP-G-Novelle 2026: Verfahrensbeschleunigung mit Rechtsfragen
Die geplante Novelle des österreichischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes soll Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen, doch Stellungnahmen von Landesregierungen und dem Bundesverwaltungsgericht zeigen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Europarechtskonformität. Besonders umstritten sind der Entfall der Kumulierungsbestimmungen, höhere Schwellenwerte für Änderungsvorhaben und die praktische Umsetzbarkeit neuer Verfahrensinstrumente wie der Vorentscheid
Mit dem 1.11.2026 ist die Begutachtungsfrist zur Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 („UVP-G“) abgelaufen. Der Entwurf verfolgt ein wesentliches Ziel: Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht, beschleunigt und rechtssicherer gestaltet werden. Die Stellungnahmen einzelner Landesregierungen und des Bundesverwaltungsgerichts („BVwG“) zeigen allerdings, dass einzelne Maßnahmen neue Rechtsfragen aufwerfen und den angestrebten Beschleunigungseffekt gefährden könnten.
Die Eckpunkte der Novelle im Überblick
Der Entwurf zur UVP-G-Novelle 2026 setzt insbesondere in folgenden Bereichen an:
- Einheitliches UVP-Verfahren: Die bisherige Unterscheidung zwischen ordentlichem und vereinfachtem Genehmigungsverfahren soll entfallen (§ 3 Abs 1 UVP-G neu).
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