Green Deal – Neue Regeln Für Nachhaltigkeitswerbung?

Die EK hat jüngst ihre Pläne zur Förderung des ökologischen Verbraucherverhaltens und der Verhinderung von Greenwashing veröffentlicht. Der Entwurf der RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen" soll ua die RL über unlautere Geschäftspraktiken um neue Werbebeschränkungen und Informationspflichten zur Haltbarkeit sowie Reparierbarkeit von Produkten ergänzen. Ob diese in der Form zielführend und erforderlich sind, bleibt fraglich.

A. Einleitung und Problemaufriss

Klimaneutralität bis 2050 - das ist das große Ziel des europäischen Green Deal. Dabei kommt Verbrauchern eine Schlüsselrolle zu. Denn ihr Kaufverhalten bestimmt das Marktangebot und kann Unternehmer zur nachhaltigen, sauberen und kreislauforientierten Produktion motivieren. Die EK sieht daher Greenwashing" bzw Grünfärberei" (dh irreführende Umweltaussagen), Praktiken der frühzeitigen Obsoleszenz (dh frühzeitiger