Die kürzlich ergangene Entscheidung des EuGH zur
Karfreitagsregelung im Arbeitsruhegesetz (ARG) hat zu heftigen
Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt. Zur
Herstellung eines unionsrechtskonformen Zustands wurde in der
Parlamentssitzung vom 27.2.2019 der persönliche Feiertag"
für alle beschlossen.
Die bisherige Regelung in § 7 Abs 3 ARG sah vor, dass
für Angehörige der evangelischen Kirchen A.B. und H.B.,
der altkatholischen Kirche und der evangelischmethodistischen
Kirche der Karfreitag ein Feiertag ist. Hat ein Angehöriger
dieser Kirchen am Karfreitag gearbeitet, bestand zusätzlich
zum Feiertagsentgelt auch ein Anspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt.
Für Arbeitnehmer anderer Konfessionen (und konfessionslose
Arbeitnehmer) war der Karfreitag hingegen kein Feiertag, sondern
ein normaler Arbeitstag.
