Bei der Überlassung von Arbeitskräften ist
grundsätzlich der Überlasser – und nicht der
Beschäftiger – sowohl arbeitsrechtlich als auch
sozialversicherungsrechtlich als Dienstgeber anzusehen. In einem
Erkenntnis aus dem Jahr 2017 stellte der VwGH jedoch fest, dass
dann, wenn ein Dienstnehmer überlassen wird, um beim
Beschäftiger die Funktion des Geschäftsführers
auszuüben, ein Dienstverhältnis (auch) zum
beschäftigenden Unternehmen begründet wird und dieses als
sozialversicherungsrechtlicher Dienstgeber zu qualifizieren ist (Ro
2014/08/0046). Begründet wurde dies vor allem damit, dass die
beschäftigende GmbH ein direktes Recht auf die Arbeitsleistung
des Geschäftsführers (aufgrund eigener Rechtsbeziehung zu
diesem aus dem Bestellungsakt zum Geschäftsführer)
erworben habe.
