Einstweiliger Rechtsschutz im Patentstreit: EuGH beantwortet Vorlagefrage des Lg München I
Der EuGH hat in der Rechtssache C 44/21 entschieden. Ende Dezember 2020 hatte die CBH-Mandantin Phoenix Contact eine einstweilige Verfügung beantragt, die zum Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens durch das Landgericht München I wurde. Die Entscheidung hat das Potential, den patentrechtlichen Eilrechtschutz in Deutschland neu zu gestalten.
PRELIMINARY INJUNCTIONS IN PATENT LITIGATION: THE ECJ’s ANSWER TO THE MUNICH PATENT COURT
The ECJ has handed down his judgment in case C 44/21. At the end of December 2020, CBH client Phoenix Contact had applied for an interim injunction, which became the subject of a referral by the District Court Munich I. The decision has the potential to reshape the PI situation for patents in Germany.
EOS Capital Partners erwirbt mit CBH die deutsch-luxemburgische Unternehmensgruppe SRG |SERVE Schaltanlagensysteme
EOS Capital Partners verstärkt mit dem Erwerb der deutsch-luxemburgischen Unternehmensgruppe SRG |SERVE Schaltanlagensysteme sein Portfolio im Bereich Smart Bulding Industrial Services. In der neu gegründeten Holdinggesellschaft SRG & SERVE Holding GmbH hält die EOS-Gruppe eine Mehrheitsbeteiligung. CBH hat EOS im Rahmen der Verhandlungen des Kaufvertrags, der Gesellschaftsverträge, der Joint Venture Vereinbarung und der Gesellschafterfinanzierung umfassend beraten. Für …
Neue Geschäftsführung: CBH wählt erstmals eine Frau an die Spitze
Am vergangenen Montag hat die Partnerversammlung mit Nadja Siebertz erstmalig eine Frau in die Geschäftsführung der Kanzlei gewählt. Zusammen mit Johannes Ristelhuber wird sie die nächsten 3 Jahre die Kanzlei leiten.
CBH eröffnet Büro in Brüssel und holt EU-Experten Strohmeier ins Team
Die Wirtschaftskanzlei CBH Rechtsanwälte mit Stammsitz in Köln eröffnet im Oktober ein Büro in Brüssel. Dies wird neben Berlin, Hamburg und München der fünfte Standort von CBH sein und der erste außerhalb Deutschlands. Mit Dr. Rudolf W. Strohmeier, ehemaliger Generaldirektor der Europäischen Kommission, konnte CBH einen exponierten und versierten Kenner der juristischen und politischen Strukturen …
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