Kurz bevor am 1. Januar 2022 die neuen Vorschriften im
Kartellgesetz zur "relativen Marktmacht" in Kraft treten,
haben die Wettbewerbsbehörden ein Merkblatt und ein
Meldeformular dazu veröffentlicht.
Einleitung
Im März 2021 hat das Parlament den Gegenvorschlag zur
sogenannten Fair-Preis-Initiative angenommen. Dieser enthält
insbesondere Bestimmungen im Kartellgesetz
("KG") zur "relativen
Marktmacht", die per 1. Januar 2022 in Kraft treten. Nun hat
das Sekretariat der Wettbewerbskommission
("WEKO") (unter Kenntnisnahme der WEKO)
ein Merkblatt und ein Meldeformular zu diesen Bestimmungen
veröffentlicht.
Pro Memoria: Konzept "relative Marktmacht" und Ziel
des Merkblatts
Das Konzept der relativen Marktmacht dehnt die bisher nur
für marktbeherrschende Unternehmen geltenden
Missbrauchsverbote wie z.B. die missbräuchliche
Lieferverweigerung oder Preisdiskriminierung (vgl. Art. 7 KG) auf
"relativ marktmächtige" Unternehmen aus.