Vertriebskartellrecht: Anpassung der Schweizer Vertikalbekanntmachung

Nach der grundlegenden Anpassung der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung in der Europäischen Union schlägt nun auch die Schweizer Wettbewerbskommission eine Anpassung ihrer Vertikalbekanntmachung und der dazugehörigen Erläuterungen vor. Die vorgeschlagenen Änderungen orientieren sich zwar an den EU-Vertriebsregeln, weichen aber bei zentralen Fragen weiterhin im Sinne eines "Swiss Finish" davon ab.

Ausgangslage

Seit dem 1. Juni 2022 gilt in der EU die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung ("Vertikal-GVO"). In der Schweiz beabsichtigt nun auch die Wettbewerbskommission ("WEKO"), ihre Vertikalbekanntmachung an die neuesten Entwicklungen anzupassen. Zu diesem Zweck hat die WEKO diese Woche einen Entwurf für eine neue Vertikalbekanntmachung und dazugehörige Erläuterungen ("Entwurf") veröffentlicht. Interessierte Parteien können bis zum 2. September 2022 dazu Stellung nehmen.