Die Massnahmen zur Eindämmung von COVID-19 treffen immer
mehr Bereiche des Justizwesens. Im nachstehenden Beitrag werden die
Einschränkungen in den Bereichen Exekution und Gerichtsbetrieb
in Straf- und Zivilverfahren erläutert.
Rechtsstillstand im Betreibungswesen (CH):
Der schweizerische Bundesrat hat in seiner Sitzung vom
18.03.2020 gemäss Art. 62 SchKG den Rechtsstillstand für
das gesamte Bundesgebiet beschlossen. Die Massnahme gilt seit
19.03.2020 und ist vorerst bis 19.04.2020 befristet. Das bedeutet,
dass Schuldnern für die Dauer des Rechtsstillstandes keine
Betreibungsurkunden zugestellt werden dürfen. Darüber
hinaus können keine Betreibungshandlungen wie Betreibungen,
Pfändungen und Verwertungen durchgesetzt werden. Ebenso
verhält es sich mit Konkurseröffnungen. Die teilweise
Sistierung des Betreibungswesens hemmt jedoch nicht die
Fälligkeit von Forderungen und den Fristenlauf. Eine
Verlängerung über den genannten Zeitraum hinaus erscheint
aufgrund