Einleitung

Das Lebensmittelrecht wird stark vom EU-Recht beeinflusst. Die wichtigsten Vorschriften sind dabei in EU-Verordnungen festgelegt, wie zum Beispiel in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, in der die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts geregelt werden (im Folgenden “BasisVO”), oder in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, die wichtige Bestimmungen betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (im Folgenden„LMIV”) enthält. Des Weiteren legt die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Bedingungen für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel fest (im Folgenden “HCVO”). Da EU-Recht Vorrang vor dem nationalen Recht hat, dürfen die Mitgliedstaaten keine Vorschriften erlassen, die im Widerspruch zum EU-Recht stehen. Dennoch ist die Sanktionierung lebensmittelrechtlicher Verstöße den Mitgliedstaaten über Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 3 BasisVO unionsrechtlich verbindlich als Aufgabe vorgegeben. Hiernach sollen sie Vorschriften für„Maßnahmen und Sanktionen bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht“ festlegen, die„wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein müssen.

Sanktionen

In der Regel werden die erforderlichen Maßnahmen von den zuständigen Behörden als Mittel des Verwaltungsvollzugs getroffen, die in § 39 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) geregelt sind. § 39 Abs. 2 Nr. 3 LFGB sieht als mögliche Maßnahme beispielsweise das„Verbot oder die Beschränkung der Herstellung, des Behandelns oder des Inverkehrbringens von Erzeugnissen“ vor, die gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften verstoßen. Diese Anforderung wird zudem in zahlreichen unionsrechtlichen Spezialgesetzen wiederholt, wie zum Beispiel in Art. 138 Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts (KontrollVO).

Des Weiteren können Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften aber auch strafrechtlich geahndet werden. Das LFGB enthält in den §§ 58-60 zahlreiche Straf- und Bußgeldvorschriften. Die in §§ 58 und 59 LFGB behandelten Straftaten werden mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet. In § 60 LFGB werden Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder festgelegt. Darüber hinaus wurde zur Durchsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union die Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung (LMRStV) erlassen. Darin wird auf einzelne Normen des LFGB verwiesen und Verstöße gegen unionsrechtliche Vorschriften jeweils als Straftat oder Ordnungswidrigkeit geahndet.

Abmahnungen von Verstößen im Lebensmittelrecht

Darüber hinaus ist außerdem auch ein Vorgehen auf zivilrechtlicher Ebene möglich. Gerade in Deutschland werden viele, wenn nicht sogar die meisten, Verstöße gegen das Lebensmittelrecht zivilrechtlich geahndet. Das ist eine länderspezifische Besonderheit, die, im Gegensatz zu anderen europäischen Mitgliedstaaten, darin begründet liegt, dass Wettbewerbsverstöße hier grundsätzlich abgemahnt werden können. Grundlage hierfür bilden das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (im Folgenden „UWG“) bzw. das Unterlassungsklagengesetz (im Folgenden„UKlaG“), die die europäische Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern umsetzen.

Voraussetzungen für eine Abmahnung

Das UWG soll für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen sorgen und diesen mit scharfen Sanktionsmöglichkeiten durchsetzen. Rechtsgrundlage für eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung ist § 8 UWG, wonach “derjenige, der eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch
genommen werden kann”. Somit kann jede Person, die berechtigt ist, einen Anspruch gegen einen unlauter handelnden Unternehmer geltend zu machen, eine einstweilige Verfügung beantragen oder Klage erheben. Mit einer einstweiligen Verfügung kann ein gerichtlicher Titel bekanntlich besonders schnell erwirkt werden.

Die Abmahnung steht in der Regel am Anfang einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung. Auch wenn eine Rechtspflicht diesbezüglich nicht vorgesehen ist, wird hiervon überwiegend Gebrauch gemacht. § 13 Abs. 1 UWG schreibt vor, dass derjenige, der einen Unterlassungsanspruch geltend machen kann, den Schuldner in der Regel vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abzumahnen und ihm Gelegenheit zu geben hat, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung zu beseitigen. Ohne eine vorherige Abmahnung müsste der„Abmahner“ unmittelbar gerichtliche Schritte einleiten, was wiederum mit erhöhten Kosten verbunden ist. Außerdem müsste er die Kosten des gerichtlichen Verfahrens tragen, wenn die Gegenseite sofort anerkennt. Dieses Risiko kann durch eine vorangehende Abmahnung verringert werden.

Der erforderliche Inhalt einer Abmahnung ergibt sich aus § 13 Abs. 2 UWG. In der Abmahnung wird unter anderem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beschrieben, welche geschäftliche Handlung des Unternehmers als wettbewerbswidrig beanstandet wird. Darüber hinaus muss zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Häufig, aber nicht zwingend, wird dafür eine Frist gesetzt. Für den Fall, dass die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird, werden rechtliche Schritte angedroht.

Anspruchsberechtigte Personen

Gemäß § 8 Abs. 3 UWG stehen die Ansprüche jedem Mitbewerber, rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen sowie qualifizierten Einrichtungen zu, die gewisse Voraussetzungen erfüllen. Die bekanntesten Institutionen sind die Wettbewerbszentrale, der Verband Sozialer Wettbewerb sowie Verbraucherverbände.

Darüber hinaus können Wettbewerbsrechtsverstöße zudem auch von Konkurrenten erzwungen werden. Das Gesetz lässt es ausdrücklich zu, dass diese von sich aus tätig werden und Ansprüche gegen den verletzenden Unternehmer geltend machen können. Beim Wunsch nach Anonymität können sich Wettbewerber auch an den Wettbewerbsverband wenden und dort eine Beschwerde einreichen. In diesem Fall tritt nach außen hin nur der Verband gegen den Mitbewerber auf, während der Beschwerdeführer in der Regel im Hintergrund bleiben kann und sich nicht zu erkennen geben muss. Für einen Konkurrenten kann dies natürlich sehr von Vorteil sein.

Marktverhaltensregelungen

§ 8 UWG ist damit ein Einfallstor für lebensmittelrechtliche Streitigkeiten. § 3 Abs. 1 UWG verbietet unlautere geschäftliche Handlungen. Gemäß § 3a UWG liegt Unlauterkeit vor, wenn einer gesetzlichen Vorschrift zuwidergehandelt wird, die auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

Gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 3a UWG meint hierbei jede geltende Rechtsnorm, die eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat. Darunter fällt jede Tätigkeit auf einem Markt, die objektiv der Absatzförderung dient und durch die ein Unternehmer auf Marktteilnehmer einwirkt. Marktteilnehmer sind neben Wettbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind. Die Vorschrift muss ferner dazu bestimmt sein, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln.

Aus diesen Bedingungen wird ersichtlich, dass nahezu alle lebensmittelrechtlichen Vorschriften unter diese Definition fallen, da sie letztlich dem Verbraucherschutz dienen. Erfasst wird daher jeder Kennzeichnungsverstoß, jede Verwendung einer verbotenen nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angabe, Hygienevorschriften etc.. Auch Präsentationsarzneimittel, die durch ihre Aufmachung beim Verbraucher den Eindruck erwecken, sie seien dazu bestimmt, menschliche Krankheiten zu heilen oder zu verhüten, können vor dem Hintergrund des Verbots krankheitsbezogener Werbung erfasst werden. Nicht abmahnfreudige Bereiche gibt es im Lebensmittelrecht daher nur sehr wenige, wie beispielsweise das Spirituosenrecht. Hierbei handelt es sich jedoch um eine von wenigen Ausnahmen.

Unser Kanzleiprofil

Der deutsche Markt ist folglich stark von Abmahnungen und Unterlassungserklärungen geprägt, so dass sich viele Kanzleien auf wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten spezialisiert haben. Auch unsere Kanzlei Meisterernst Rechtsanwälte ist in diesem Bereich breit aufgestellt und deckt neben der Palette des allgemeinen Wettbewerbsrechts zusätzlich viele Spezialgebiete ab. Wir sind insbesondere auf das Lebensmittel- und Arzneimittelrecht spezialisiert und stehen unseren Mandanten daher auch außerhalb lebensmittelrechtlicher Streitigkeiten bei allen Fragen rund um Arzneimittel und Medizinprodukte zur Seite. Darüber hinaus sind wir zudem im Kosmetik-, Futtermittel-, Marken- und Verwaltungsrecht beratend tätig und vertreten unsere Mandanten diesbezüglich auch vor den zuständigen Behörden. Um optimale Lösungen zu erzielen und unsere Mandanten von Anfang an bestmöglich unterstützen zu können, verfolgen wir einen wissenschaftsorientierten Ansatz und kooperieren mit unserer Schwestergesellschaft RDA Scientific Consultants. Das ermöglicht uns, die Mandate auch aus naturwissenschaftlicher Sicht zu erfassen und gezielt zu beraten

Einschlägige Rechtsprechung

Aus den vorstehenden Gründen ist auch die Rechtsprechung von der sogenannten “Abmahnkultur” stark geprägt, weshalb in diesem Bereich nicht wenige gerichtliche Entscheidungen ergehen. Ein wesentlicher Bestandteil unserer anwaltlichen Tätigkeit in der Kanzlei liegt daher auch in der Vertretung solcher Streitigkeiten vor Gericht, von denen wir nicht wenige vor den Europäischen Gerichtshof (im Folgenden “EuGH”) gebracht haben. Im Folgenden möchten wir daher unsere interessantesten Fälle aus jüngster Zeit kurz vorstellen.

Beifügen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe – Urteil des EuGH vom 30. Januar 2020 in der Rechtssache C-524/18

Ein wegweisendes Urteil, das vom EuGH entschieden wurde und das wir zu Beginn vorstellen möchten, ist der Fall “Schwabe” gegen “Queisser”.

Die Firma Queisser vertrieb ein Nahrungsergänzungsmittel mit insgesamt acht Inhaltsstoffen, darunter auch Zink und verschiedene B-Vitamine. Die Vorderseite der Umverpackung enthielt unter anderem die Angabe “B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis”. Eine Vielzahl spezifischer gesundheitsbezogener Angaben war auf der Rückseite der Verpackung zu finden.

Schwabe, ein Wettbewerber von Queisser, sah diese Angaben als irreführend an und erhob vor dem Landgericht Düsseldorf Unterlassungsklage, die das Gericht jedoch abwies. Nachdem auch die Berufung zurückgewiesen worden war, legte der Bundesgerichtshof (nachfolgend„BGH“) den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Hierbei ging es um die Auslegung von Art. 10 Abs. 3 HCVO, der folgenden Wortlaut hat:

“Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden sind nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.”

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob die Anforderung “beigefügt” im Sinne dieses Artikels erfüllt ist, wenn die Verpackung auf der Vorderseite einen Verweis auf einen allgemeinen, nichtspezifischen gesundheitsbezogenen Vorteil enthält und sich die zugelassenen Angaben auf der Rückseite befinden. Trotz des augenscheinlichen inhaltlichen Zusammenhangs gab es keinen eindeutigen, z. B. mit einem Sternchen versehenen Hinweis auf den Bezug zwischen den Angaben.

Der EuGH stellte klar, dass den Anforderungen an das „Beifügen“ nur dann Genüge getan ist, wenn die spezifische gesundheitsbezogene Angabe den Inhalt der allgemein formulierten gesundheitsbezogenen Angabe konkretisiert und wenn die Anordnung dieser beiden Angaben es einem normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ermöglicht, den Zusammenhang zwischen diesen Angaben zu erfassen. Der Begriff umfasse daher eine materielle und visuelle Dimension.

Die materielle Dimension setze eine inhaltliche Entsprechung zwischen der allgemeinen und speziellen gesundheitsbezogenen Angabe voraus. Die visuelle Dimension erfordere eine räumliche Nähe oder unmittelbare Nachbarschaft zwischen dem Verweis und der Angabe. In dem besonderen Fall, in dem die spezifischen gesundheitsbezogenen Angaben aufgrund ihrer großen Zahl oder Länge nicht vollständig auf derselben Seite der Verpackung erscheinen können, könne das Erfordernis eines unmittelbaren visuellen Zusammenhangs ausnahmsweise durch einen ausdrücklichen Hinweis, wie etwa einen Sternchenhinweis, erfüllt werden, wenn die inhaltliche Entsprechung klar und verständlich ist.

Der EuGH hat mit dieser Entscheidung zum Schutze der Verbraucher und zur Vermeidung einer Irreführung hohe Maßstäbe gesetzt. Da sich Abmahnungen häufig auch auf gesundheits- und nährwertbezogenen Angaben beziehen, ist das Urteil von großem praktischen Interesse.

Sichtbarkeit von gesundheitsbezogenen Warnhinweisen beim Verkauf von Tabakerzeugnissen – Vorabentscheidungsersuchen des BGH (Rechtssache C-370/20)

Ein weiterer interessanter Fall, der es bis zum EuGH geschafft hat, ist die Klage eines Nichtraucherverbands gegen den Geschäftsführer eines Supermarkts.

Dem Fall liegt die Tatsache zugrunde, dass in einem Ausgabeautomaten vor der Supermarktkasse Zigaretten zum Verkauf angeboten wurden. Die im Automaten vorrätig gehaltenen Zigarettenpackungen waren für den Kunden nicht sichtbar. Die Warenauswahltasten ließen zwar die verschiedenen Zigarettenmarken erkennen, wiesen aber nicht die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf. Um einen Kauf zu tätigen, musste der Kunde die Auswahltaste betätigen, woraufhin die Zigarettenpackung auf das Kassenband fiel und an der Kasse bezahlt werden konnte.

Da der Kläger hierin einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 der (nationalen) Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV) sah, begehrte er von dem Supermarktbetreiber die Unterlassung, Zigaretten so zum Verkauf anzubieten, dass die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Packungen und Außenverpackungen im Zeitpunkt des Anbietens verdeckt werden, hilfsweise die Unterlassung, Zigaretten so zum Verkauf anzubieten, dass anstelle der Produktverpackung Abbildungen
der Verpackung ohne gesundheitsbezogene Warnhinweise präsentiert werden.

Klage und Berufung blieben jedoch erfolglos. Da der Erfolg der Revision unter anderem von der Auslegung des Art. 8 Abs. 3 und 8 der Richtlinie 2014/40/EU über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen abhängt, hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Entscheidend soll sein, ob der Begriff des Inverkehrbringens auch den Verkauf von Tabakerzeugnissen in Automaten umfasse und ob die Warnhinweise durch den Automaten verdeckt werden. Ferner soll es darauf ankommen, ob es sich bei den nicht naturgetreuen Abbildern der Zigarettenschachteln um Bilder einer Packung handelt und ob die weiteren Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 3 Richtlinie 2014/40/EU erfüllt sind, wenn der Verbraucher die Warnhinweise vor Abschluss des Kaufs zur Kenntnis nehmen konnte.

Die endgültige Entscheidung des EuGH steht zwar noch aus, jedoch liegen seit kurzem die Schlussanträge des Generalanwalts vor. Es bleibt mit Spannung abzuwarten, wie der EuGH den Fall entscheiden wird.

Beauty Claims als gesundheitsbezogene Angaben? Zur Frage der Abgrenzung – Beschluss des BGH vom 14. Mai 2020 (Az. I ZR 142/19)

Dieser Fall wurde zwar nicht vor den EuGH gebracht, ist jedoch nicht weniger spannend und betrifft die Frage, wann es sich bei sogenannten “Beauty Claims” um gesundheitsbezogene Angaben handelt und wie diese voneinander abzugrenzen sind.

Der BGH bestätigte in seinem Beschluss insbesondere die frühere Entscheidung des OLG Hamm und entschied, dass Angaben, die lediglich ein optisch ansprechendes und als schön empfundenes glattes Aussehen versprechen, Beauty Claims und keine gesundheitsbezogenen Angaben sind. Aussagen, die auf das gesundheitliche Wohlbefinden abzielen, seien hingegen grundsätzlich als gesundheitsbezogene Angaben zu werten.

Der Kläger, ein eingetragener Verein, hatte die Beklagte, die ein Nahrungsergänzungsmittel vertreibt, das u.a. Kollagen-Peptide enthält, auf Unterlassung verklagt, weil er die Werbeaussagen (z.B. “weniger sichtbare Falten” oder “Zink, Vitamin C, E und Biotin sorgen auch für kräftiges Haar und/oder gesunde Nägel”) für unzulässige gesundheitsbezogene Angaben hielt. Die Gerichte gaben dem Antrag auf Unterlassung statt.

Gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO sind gesundheitsbezogene Angaben solche Angaben, mit denen erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und der Gesundheit besteht. Der Begriff “Zusammenhang” ist dabei weit zu verstehen und umfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert.

Bei den streitgegenständlichen Angaben, die in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind, werde der Gesundheitsbezug vorliegend dadurch hergestellt, dass sie so zu verstehen sind, dass die Struktur von Haut und Nägeln bei Einnahme des Produkts verbessert wird. Insgesamt betreffe der mit den Aussagen beworbene positive Einfluss auf Haut, Haar und Nägel daher die Förderung einer Körperfunktion. Eine angepriesene Steigerung der körpereigenen Kollagenproduktion und die suggerierte Wirkung auf das Bindegewebe als Stützstruktur der Haut spricht eine positive Beeinflussung eines physiologisch erfassbaren Prozesses des menschlichen Körpers an und bezieht sich auf eine Förderung einer Körperfunktion.

Ein Gesundheitsbezug ergebe sich zudem daraus, dass Aussagen zur Bedeutung von Substanzen für den Zustand von Haut, Haaren und Fingernägeln in die Liste der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben aufgenommen sind.

Der BGH wies die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision daher zurück.

Beauty Claims sind somit grundsätzlich zulässig und nicht als gesundheitsbezogene Angaben anzusehen, solange sie nicht auf die Gesundheit abzielen. Da der Grat hier jedoch sehr schmal ist, ist Vorsicht geboten.

Information der Öffentlichkeit gemäß § 40 Abs. 1a LFGB – Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2019 (Az. 9 S 1446/19)

Neben den zivilrechtlichen Streitigkeiten, die zwar den Hauptbereich darstellen, gibt es zudem auch eine Reihe verwaltungsrechtlicher Verfahren. Viele von ihnen betreffen die amtliche Information der Öffentlichkeit über Verstöße im Lebensmittel- und Futtermittelbereich.

§ 40 Abs.1a LFGB verpflichtet die zuständigen Behörden, die Öffentlichkeit über bestimmte Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht zu informieren unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels/Futtermittels und des Unternehmens. Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift bestehen keine durchgreifenden Bedenken (mehr), nachdem der Gesetzgeber die Veröffentlichung von Informationen zeitlich begrenzt hatte. Aufgrund des erheblichen Eingriffs einer solchen Veröffentlichung wird häufig ein Eilverfahren durchgeführt, wie auch in dem nachfolgenden Verwaltungsrechtsstreit.

Hier betrieb die Antragstellerin eine Bäckerei, in deren Filialen die Antragsgegnerin Lebensmittel- und Hygieneverstöße beanstandete. Diese Bemängelungen betrafen unter anderem Schadnagerbefall, Verunreinigungen durch Mäusekot und unzureichend gekühlte Torten. Unmittelbar nach Feststellung dieser Mängel wurde die Betriebsschließung beider Filialen angeordnet, bis die Mängel noch am selben Abend beseitigt worden waren. Obwohl bei einer Nachkontrolle keine Defizite mehr festgestellt werden konnten, plante die Antragsgegnerin eine Veröffentlichung der Mängel. Daraufhin hatte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht um vorläufigen
Rechtsschutz nachgesucht.

Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied, dass eine solche Veröffentlichung grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, solange sie inhaltlich richtig, für den Betroffenen so schonend wie möglich ist und ein hinreichend begründeter Verdacht vorliegt. Allerdings sei ein Verstoß nach dem Wortlaut der Vorschrift nur dann veröffentlichungsfähig, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 EUR zu erwarten ist. Diese Anforderung gelte auch für erstmalige, aber nicht nur unerhebliche Verstöße. Hinsichtlich der Erwartbarkeit des Bußgelds sei eine Prognoseentscheidung zu treffen sowie für die Prognose ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit anzusetzen. Jeder Verstoß sei hierbei für sich genommen daraufhin zu würdigen, ob ein Bußgeld von mindestens 350 EUR zu erwarten und folglich veröffentlichungsfähig ist. In Ermangelung eines einschlägigen Bußgeldkatalogs hängt die Höhe der Geldbuße nicht nur von den festgestellten Mängeln ab, die den objektiven Tatbestand erfüllen, sondern auch von subjektiven Merkmalen wie Vorsatz, Häufigkeit der Verstöße, Erstmaligkeit der Verstöße, Einsichtsfähigkeit und weiteren Kriterien.

Kann die geforderte Prognose des zu erwartenden Bußgelds nicht mit der erforderlichen Sicherheit gestellt werden, sei eine Veröffentlichung zu unterlassen, da es aufgrund der erheblichen Wirkungen einer Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a LFGB geboten ist, der grundrechtlich geschützten Position des Lebensmittelunternehmers der Vorrang einzuräumen.

Vor diesem Hintergrund wurde der Antragsgegnerin aufgegeben, die geplante Information der Öffentlichkeit zu unterlassen. Auch die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss wurde vom Verwaltungsgericht Baden-Württemberg zurückgewiesen.

Angesichts der Eingriffsstärke dieser Art von Veröffentlichungsfällen in das Persönlichkeitsrecht des Unternehmers einerseits und der Verbraucherinformation andererseits kommt den Gerichten bei der Bewertung mitunter keine leichte Aufgabe zu.

Ausblick

Aus den dargelegten Gründen sind Abmahnungen wegen Wettbewerbsverletzungen und damit verbundene Rechtsstreitigkeiten keine Seltenheit. Im Kampf gegen den sogenannten “Abmahnmissbrauch”, dessen Zielgruppe häufig kleinere Unternehmen sind, ist im Dezember letzten Jahres das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Es soll insbesondere missbräuchliche Abmahnungen in Zukunft verhindern und das UWG novellieren. Das Gesetz sieht deshalb unter anderem erhöhte Anforderungen an die Abmahnberechtigung von Verbänden und Kanzleien vor und enthält auch strengere formale Anforderungen. Zudem sollen gleichzeitig die finanziellen Anreize für missbräuchliche Abmahnungen als Geschäftsmodell verringert werden. Diese neuen Regelungen wurden direkt in das UWG umgesetzt. Es bleibt daher abzuwarten, ob das Ziel, Abmahnungen einzudämmen, hiermit erreicht wird.

Aber auch abgesehen von dieser künftigen regulatorischen Hürde wird es in Zukunft mit Sicherheit weiterhin spannende Rechtsstreitigkeiten im Lebensmittelrecht geben