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Grunderwerbsteuer trotz Rücktritts

September 2011 - Real Estate & Property. Legal Developments by Wolf Theiss.

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Grunderwerbsteuer wird auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts oder eines Wiederverkaufsrechtes rückgängig gemacht wird.

Real estate transfer tax, despite withdrawal
Real estate transfer tax is not imposed at the request, if the acquisition process is made ​​within three years since the formation of reverse tax liability by agreement, by exercising a reserved right to withdraw or re-sale rights.


Der Verwaltungsgerichtshof bekräftigte allerdings erst neulich in seiner Entscheidung vom 8.9.2010, 2008/16/0141, seine bisherige Judikaturlinie, wonach eine Rückgängigmachung nur dann vorliege, wenn der Verkäufer wieder jene Verfügungsmacht über das Grundstück erlangt, die er vor Vertragsabschluss hatte. Eine solche Verfügungsmacht liegt nicht vor, wenn die Vertragsauflösung zugleich mit dem Abschluss eines neuen Kaufvertrages einhergeht. Der VwGH geht in so einem Fall davon aus, dass der Verkäufer nicht mehr die Möglichkeit hat, über sein Vermögen frei zu verfügen, vielmehr muss er es dem neuen Käufer überbinden. In solch einem Fall ist daher Grunderwerbsteuer sowohl für den ursprünglichen Verkauf als auch für den Verkauf an den neuen Käufer zu zahlen.

Author: Birgit Kraml, Wolf Theiss


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